Bundesrat billigt Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Ausländische Fachkräfte werden es künftig leichter haben, nach Deutschland zu kommen. Der Bundesrat hat am 28. Juni 2019 das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gebilligt. Es richtet sich an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten, die hier arbeiten möchten.

Wer einen Vertrag hat, kann kommen

Nach dem Gesetz darf jede Person in Deutschland arbeiten, die einen Arbeitsvertrag und eine anerkannte Qualifikation vorweisen kann. Die Beschränkung auf so genannte Engpassberufe, die besonders vom Fachkräftemangel betroffen sind, entfällt. Auch auf die bislang verpflichtende Vorrangprüfung, ob nicht auch Deutsche oder EU-Bürgerinnen und EU-Bürger für die Stelle in Frage kommen, wird grundsätzlich verzichtet. Ausnahme: Es gibt Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt.

Arbeitssuche

Probeweise wird ermöglicht, dass Menschen mit Berufsausbildung bis zu sechs Monate in Deutschland bleiben können, um sich eine Stelle zu suchen. Sozialleistungen erhalten sie in dieser Zeit nicht. Außerdem müssen sie nachweisen, dass ihr Lebensunterhalt während des Aufenthaltes gesichert ist. Die Regelung ist auf fünf Jahre befristet. Außerdem verbessert das Gesetz die Möglichkeiten, sich in Deutschland mit dem Ziel weiter zu qualifizieren, den Abschluss anerkennen zu lassen.

Änderungen des Bundestages

Der Bundestag hat den ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung am 7. Juni 2019 beschlossen und dabei in einigen Aspekten geändert. Verschärft hat er die Anforderungen an ausländische Personen ab 45 Jahren, die nun für einen Aufenthalt zur Beschäftigung ein Mindestgehalt oder eine angemessene Altersversorgung nachweisen müssen.

Ländern etwas entgegnen gekommen

Erleichtert hat der Bundestag die Voraussetzungen für Ausländerinnen und Ausländer, die in Deutschland einen Ausbildungsplatz suchen. Betroffene müssen nun nicht mehr einen Schulabschluss vorweisen, der zum Studium in Deutschland berechtigt. Ausreichend ist, dass der Abschluss ein Studium im Heimatland ermöglicht.

Mit der Änderung ist der Bundestag dem Bundesrat entgegen gekommen, der die Voraussetzungen zur Ausbildungsplatzsuche als zu hoch kritisiert hatte. Eine weitere Lockerung geht ebenfalls auf eine Forderung der Länder zurück und betrifft die Arbeitgeberseite: Anstelle von zwei hat sie künftig vier Wochen Zeit, der Ausländerbehörde mitzuteilen, wenn ein Beschäftigungsverhältnis vorzeitig beendet wurde.

Unterzeichnung und Inkrafttreten

Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Es soll überwiegend sieben Monate nach Verkündung in Kraft treten.


Quelle: www.bundesrat.de (Plenum - BundesratKOMPAKT - Fachkräfteeinwanderung)


Wöller begrüßt Beschlüsse im Bundesrat zum Migrationspaket

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Gleichzeitig begrüße ich das beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Für einen starken Wirtschaftsstandort Deutschland gilt es, die Fachkräftebasis dem Bedarf der Wirtschaft entsprechend zu sichern und zu erweitern. Mit dem neuen Gesetz werden die bestehenden rechtlichen Grundlagen im Aufenthaltsgesetz für eine gezielte und gesteuerte Einwanderung qualifizierter Fachkräfte erweitert. Damit wird auch ein Weg fortgesetzt, den Sachsen schon früher wesentlich mitinitiiert hat, nämlich die Verbesserung der Zuwanderungsmöglichkeiten von Hochqualifizierten. Positiv ist auch, dass am Grundsatz der Trennung von Einwanderung über den Asylweg und legaler Zuwanderung festgehalten wird.“

zur vollständigen Medieninformation des SMI Sächsisches Staatsministerium des Innern vom 28.06.2019

 

Fachkräfteeinwanderungsgesetz vom Deutschen Bundestag verabschiedet

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Der Deutsche Bundestag hat heute in 2. und 3. Lesung ein großes Gesetzespaket zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration verabschiedet. Das Paket umfasst insgesamt sieben Gesetze, davon fünf in der Federführung des BMI und zwei in der Federführung des BMAS.

Bundesinnenminister Seehofer hierzu: "Heute hat der Deutsche Bundestag das bislang größte Gesetzespaket zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Migration verabschiedet. Wir schaffen damit die gesetzliche Balance zwischen notwendiger und gesteuerter Zuwanderung auf der einen Seite und konsequentem staatlichen Handeln bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht auf der anderen Seite. Wir stärken unsere Wirtschaft, die qualifizierte Fachkräfte braucht, und sichern uns die Akzeptanz der Bevölkerung bei der Wahrnehmung unserer humanitären Verantwortung. Kurz nach meinem Amtsantritt habe ich mit dem Masterplan Migration das Konzept für ein Regelwerk vorgelegt, das damit umgesetzt ist."

Im Einzelnen beinhaltet das Paket folgende Elemente:

 

1. Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz schafft den Rahmen für eine gesteuerte Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten. Je nach wirtschaftlichem Bedarf ermöglicht es Hochschulabsolventen und Personen mit qualifizierter Berufsausbildung die Einreise. Fachkräfte mit einer qualifizierten Berufsausbildung werden Hochschulabsolventen gleichstellt. Daneben sind Verbesserungen von Verwaltungs- und Anerkennungsverfahren, eine verstärkte Sprachförderung und gezielte Werbemaßnahmen im Ausland erforderlich, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes erarbeitet werden.

Bundesinnenminister Seehofer: "Zuwanderung braucht klare Regeln. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz schaffen wir die Voraussetzungen für eine geordnete und gesteuerte Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte, die unsere Wirtschaft so dringend braucht. Nach Jahrzehnten der politischen Debatte ist dies eine historische Weichenstellung für eine moderne, kluge und zukunftsgerichtete Einwanderungspolitik in unserem Land. Jetzt kommt es darauf an, dass wir das Gesetz zusammen mit der Wirtschaft unbürokratisch ‎mit Leben füllen."

2. Geordnete Rückkehr Gesetz

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3. Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes (insbes. Wohnsitzregelung)

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4. Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

Das Gesetz bringt Rechtsklarheit für die Gruppe der bereits in Deutschland lebenden Geduldeten und ihre Arbeitgeber. Wenn die Betroffenen etwa durch lange Beschäftigung, erworbene Sprachkenntnisse und nachgewiesene Rechtstreue gezeigt haben, dass sie sich weitgehend integriert haben, erhalten sie mit der Beschäftigungsduldung Rechtssicherheit durch einen verlässlichen Status. Der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag zur Ausweitung der Ausbildungsduldung auf staatlich anerkannte oder vergleichbar geregelte Helferberufe wird mit dem Gesetz umgesetzt. Durch klare und zugleich strenge Kriterien soll die bundesweit einheitliche Anwendung sichergestellt werden.

Bundesinnenminister Seehofer: "Die klare Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration ist für mich ein zentrales Anliegen. Sie bleibt erhalten. Gleichzeitig brauchen wir handhabbare Regelungen für diejenigen, die auf absehbare Zeit bei uns bleiben werden, ihren Lebensunterhalt verdienen, unsere Sprache gelernt haben und gut integriert sind."

5. Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz

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Des Weiteren wurden im Deutschen Bundestag heute mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und dem Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz zwei Gesetze in der fachlichen Zuständigkeit des BMAS verabschiedet, die Teil des Gesamtkonzeptes sind.

 

Quelle: Pressemitteilung BMI vom 07.06.2019